Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern. (...)

(...) Wir haben „Lampedusa in Hamburg“ stets als selbstorganisierte Interessenvertretung gesehen und sie als gleichberechtigten Gesprächspartner behandelt und so werden wir dies auch fortführen. Darüber hinaus sind  und bleiben wir aber ebenso im Kontakt mit denjenigen, die das mit Unterstützung der Bischöfin vereinbarte Verfahren bei der Ausländerbehörde durchlaufen. (...)

(...) Die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt muss berücksichtigt werden. Die EU hat damals über Italien eine humanitäre Aufnahme ermöglicht und an diese Verpflichtung sehen wir uns gebunden. (...)

(...) Der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" soll sofort Asyl nach Paragraf 23 gewährt werden. (...)

(...) die viel besprochene Gentrifizierung, die zu einer sozialen Spaltung (...) Spekulativer Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum muss konsequent (...)