- Jahrgang
- 1964
- Wohnort
- Hamburg
- Berufliche Qualifikation
- Verlagskauffrau, Journalistin
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdHB, Redakteurin
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 5: Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost
Wahlkreisergebnis: 6,0 %
- Parlament
- Hamburg
Hamburg
Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
DIE LINKE hat sich aktiv an der Volksinitiative Eine Schule für Alle und für die Einführung der 6-jährigen Primarschule beteiligt. Auch nach dem Scheitern deren flächendeckender Einführung hält DIE LINKE an dem Ziel der Einen Schule für Alle mit einem inklusiven System von Klasse 0 bis 10 fest.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Die Hochschulen müssen sozial offen, demokratisch und finanziell unabhängig von Kapitalinteressen werden.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
DIE LINKE setzt sich für bundesweite Volksbegehren und -entscheide ein. Mai 06 brachte sie einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der faire Spielregeln und niedrige Hürden vorschlägt. Er wurde 2009 abgelehnt. 2010 brachte DIE LINKE erneut einen Entwurf ein, der ebenfalls abgelehnt wurde.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Wir brauchen dringend eine radikale Reform der Einheitsgemeindestruktur Hamburgs mit dem Ziel, die Entscheidungsbefugnisse der Bezirke deutlich auszuweiten bis hin zu einem eigenen Haushaltsrecht.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
DIE LINKE fordert eine gebührenfreie und durch Steuern finanzierte frühkindliche Bildung. Solange keine Gebührenfreiheit erreicht ist, müssen Familien, die ALG II beziehen oder geringes Einkommen haben, sofort von den Kita-Gebühren und den Essensgeldpauschalen freigestellt werden.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse ab. Auch wir wollen geordnete öffentliche Finanzen. Aber eine Kürzung von Ausgaben ist eine unrealistische, unsoziale Politik. Alle Kommunen können faktisch die gesetzlichen Aufgaben und die unverzichtbaren Investitionen nicht ohne Kredite finanzieren.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Die Wiedereinführung der Reiterstaffel 2010 fand ohne Einsatzkonzept und unter grober Missachtung einschlägiger Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, insbesondere ohne die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung statt. Das Polizeiorchester ist eine Steuerverschwendung erster Güte.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Millionen Menschen sind vor der Gewalt, Kriegen und Elend auf der Flucht. Hamburg sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür menschenwürdige Voraussetzungen schaffen - notfalls durch Enteignungen von leer stehenden Gebäuden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Videoüberwachung und andere unkontrollierte Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz hebeln den Rechtsstaat aus. Die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft wollen wir zurückbauen und den Datenschutz weiter stärken.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
DIE LINKE hat den Ausbau des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu einer Hilfspolizei in Hamburg stets kritisiert. Die MitarbeiterInnen des BOD wurden vor dem Hintergrund ihrer polizeirechtlichen Eingriffsbefugnisse unzureichend ausgebildet und schlecht bezahlt.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Die Justiz darf nicht weiter in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt werden, Rechtsschutz und rechtsstaatliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgehöhlt werden.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Anstatt als Stadt Steuern zu erheben und davon dann die kulturellen Einrichtungen zu stärken, müssen die SenatorInnen und DirektorInnen um potenzielle Mäzene herumschleimen. Das wollen wir beenden.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Vor allem die Angebote für SchülerInnen und das Sozialticket müssen sehr viel billiger werden. Mittelfristig wollen wir das Bürgerticket für alle HamburgerInnen – eine kostenfreie Nahverkehrsnutzung.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Die Versprechungen des Senats, der Handelskammer und der anderen BefürworterInnen sind nichts wert: Die Regeln für Olympische Spiele macht nicht Hamburg, sondern das IOC. Und den Gewinn macht dabei auch nicht Hamburg, sondern das IOC.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Der Einführung einer City-Maut stehen wir kritisch gegenüber. Sie wäre mit einem technisch überaus aufwändigen und sehr kostspieligen System verbunden. Die Notwendigkeit dieser Investition ist fraglich.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Eine Verkehrsplanung am Reißbrett, wie wir sie in Hamburg erleben, kann gar nicht funktionieren. Das Programm muss umfassend überarbeitet und die BürgerInnen dabei einbezogen werden.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Zur Zukunft des ÖPNV gehört unbedingt die Stadtbahn. Mit dem Ausbau der U-Bahn macht die SPD seit nunmehr 40 Jahren Wahlkampf. Das ist mehr als peinlich.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Wir brauchen nicht noch mehr Autos in der Stadt, sondern Anreize, damit das Auto stehen gelassen wird. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV und günstige Fahrpreise.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Der Radverkehr gewinnt zunehmend als umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel an Akzeptanz und Bedeutung. Priorität hat die weitere zügige Einrichtung von Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und das Installieren von Fahrradbügeln zum Anschließen der Räder.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Hafenkooperation zwischen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ist die sinnvolle Alternative zum gleichzeitigen Ausbaggern von Jade, Weser und Elbe und damit dem Verbrennen von Steuergeldern.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Die Wirtschaft Hamburgs gestaltet sich zunehmend aus der Dienstleistungsbranche. Es gilt, alle Branchen in den Fokus zu nehmen, anstatt leichtfertig populäre Thesen zum Hafen in den Raum zu stellen.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Der privatisierte Wohnungsmarkt folgt den Gesetzen der Gewinnmaximierung. Daher gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Menschen mit Migrationshintergrund, Homosexuelle sowie Alleinerziehende werden bei der Wohnungsvergabe diskrimiert. Das muss durch staatlichen Schutz beendet werden.
Die politischen Ziele von Kersten Artus
Meine politische Schwerpunkte liegen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, der Gleichstellung/Frauenpolitik/queer und der Gewerkschaftsarbeit. Ich engagiere mich für Tierrechte und den Verbraucherschutz.
Über Kersten Artus
Journalistin, Betriebsrätin, Bürgerschaftsabgeordnete
