Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von stephan s. • 02.08.2021
Wie stehen Sie zu der unverhältnismässigen Diätenerhöhung um 60% der Berliner Abgeordneten im Jahr 2020 plus der Rückwirkenden Erhöhung ebenfalls um 60% ?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 14.09.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Tat wirft die Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus Fragen auf

Frage von Willi G. • 02.08.2021
Guten Tag Frau Yüksel, glauben Sie das die neu geschaffenen Transparenzregeln ausreichend sind und der Wähler nicht, wie so oft, vorgeführt wurde?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 08.09.2021 von Gülistan Yüksel SPD

Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.

Frage von Peter O. • 02.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 04.08.2021 von Mark Helfrich CDU

Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.

Frage von Peter O. • 02.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Portrait von Karin Thissen
Antwort ausstehend von Karin Thissen SPD
Frage von Peter O. • 02.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 23.08.2021 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.

Frage von Harald L. • 02.08.2021
Was werden Sie bei einer Wahl in den Bundestag gegen den in der BRD sehr ausgeprägten und der Demokratie gefährdenden Lobbyismus unternehmen?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 04.08.2021 von Jens Beeck FDP

Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister