(...) Eines ist klar, müssen uns gegen diese Versuche wehren, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen! Aus diesem Grund habe ich im Januar 2019 auf Change.org eine Petition für die Deutschen Umwelthilfe gestartet, die sich mit einem Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtet. (...)
(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)
(...) Um die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und intransparente Beeinflussung der Parteien einzudämmen fordert DIE LINKE das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und andere juristische Personen und eine Höchstgrenze für Spenden von Privatpersonen. (...)
Unsere Antwort ist einfach: wir werden ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, um sicherzustellen, dass alle Interaktionen mit Interessensgruppen der Öffentlichkeit bekannt werden.
Sehr geehrter Herr L.,