Ein konkreter Friedensprozess müsste aus unserer Sicht unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Austausch von Gefangenen, humanitäre Maßnahmen und internationale Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung umfassen.
Eine neue Sicherheitsarchitektur muss auch Russlands Sicherheitsinteressen respektieren.
Es ging mir nicht um eine generelle Abwertung von Rundfunkanstalten, sondern um die Frage nach der inhaltlichen Einordnung und Darstellung einzelner Berichterstattungen.
Das Zitat verweist nicht auf eine konkrete Kriegserklärung durch westliche Staaten, sondern beschreibt eine sicherheitspolitische Entwicklung, die aus Sicht des BSW mit großer Sorge zu betrachten ist
Als überzeugter Befürworter von Rüstungskontrolle und nuklearer Abrüstung fordere ich grundsätzlich den Abzug aller stationierten Atom- und Mittelstreckenwaffen – ganz gleich, ob sie russischer, amerikanischer oder sonstiger Herkunft sind