Debatte zum Ukraine Konflikt - Wie betrachten Sie die neuste Entwicklung im Ukraine Konflikt, bezüglich den Äußerungen des Kremlchefs.
Sehr geehrter Herr Gysi,
Wie betrachten Sie die neuste Entwicklung im Ukraine Konflikt, bezüglich den Äußerungen des Kremlchefs. Welcher sich als autoritäter Kreigstreiber outet und einen unvereinbaren Frieden fordert und weiter Menschen ermorden lässt. Wäre es nicht Sinnvoll Kriegsgerät im stagnierenden VW Konzern fertigen zu lassen. Um Nötigen Verhnadlubgsdruck auch ohne die wankenden USA aufzubauen um Herrn Putin so zum Verhandeln zu drängen.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.