Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Regenbogenflagge ist weltweit ein Symbol für Toleranz, Gleichberechtigung und Solidarität. Dafür steht auch das BMAS, und dafür stehe ich ganz persönlich.
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Antwort 17.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat dazu bereits in ihrer Antwort vom 17. Juni 2025 Stellung genommen.
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Das Neutralitätsgebot der Amtsführung für Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestages betrifft #allein die Sitzungsleitung im Plenum, nicht hingegen das politische Engagement und Meinungsäußerungen außerhalb des Parlaments
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Wenn ich diese Mütze hätte durchgehen lassen, wäre der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm gekommen. Das gehört sich in meinen Augen nicht.
Antwort 05.06.2025 von Andrea Lindholz CSU
Meinungsäußerungen durch Plakate, Kleidungsstücke oder gar antisemitische Symbole sind nicht zulässig und haben daher keinen Platz im Plenarsaal.