Wie rechtfertigen Sie den Auftritt an der Rallye-Veranstaltung (1. Juni 2025) im Hinblick auf die erforderliche partei- und wirtschaftliche Neutralität Ihres Amtes?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
bei einer Rallye-Veranstaltung (1. Juni 2025) traten Sie in einem Rennanzug mit zahlreichen Sponsorenlogos auf – also zu einem Zeitpunkt, als Sie bereits Bundestagspräsidentin waren.
Das Amt der Bundestagspräsidentin ist laut § 3 AbgG (Abgeordnetengesetz) mit besonderer Zurückhaltung bei der Wahrnehmung von Nebentätigkeiten verbunden. Zudem verpflichtet Artikel 38 GG zur Unabhängigkeit und zur alleinigen Bindung an das Wohl des Volkes. Öffentlich sichtbare Nähe zu kommerziellen Sponsoren ist daher problematisch sein – selbst wenn kein Geldfluss vorgelegen haben sollte.
Bitte erläutern Sie:
Wie rechtfertigen Sie diesen Auftritt im Hinblick auf die erforderliche partei- und wirtschaftliche Neutralität Ihres Amtes? Sind in diesem Zusammenhang Gelder geflossen? Und wie stellen Sie sicher, dass die Integrität und Würde des Bundestags dabei nicht beschädigt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage.
Meine Teilnahme an der Rallye-Veranstaltung vom 31. Mai 2025 erfolgte ausschließlich in meiner Rolle als direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises und nicht in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages. Als Abgeordnete ist es mir ein großes Anliegen, nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und auch an lokalen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis teilzunehmen. Die angesprochene Rallye ist eine lokale Veranstaltung, die seit vielen Jahren stattfindet und einen festen Platz im Veranstaltungskalender meines Wahlkreises hat.
Bezüglich des von Ihnen erwähnten Rennanzugs möchte ich betonen, dass auf diesem Anzug keinerlei Produktplatzierungen oder Sponsorenlogos abgebildet waren. Darauf hatte ich im Vorfeld Wert gelegt. Der Anzug trug lediglich den Namen der Veranstaltung bzw. der Rallye selbst. Dies diente der Identifikation mit der Veranstaltung und nicht der Werbung für kommerzielle Interessen. Es sind in diesem Zusammenhang auch keinerlei Gelder an mich oder mein Abgeordnetenbüro geflossen. Meine Teilnahme erfolgte ehrenamtlich und aus privatem Interesse am Geschehen in meinem Wahlkreis.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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