100.000 € für mehr Demokratie
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Das Ende des Ukrainekrieges hätte eine positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland.
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Nichtdestotrotz sollte in allen Bereichen, die bisher noch nicht sanktioniert wurden, aber möglich sind und uns selbst nicht schaden, sanktioniert werden. Exemplarisch dient hier der ganze atomare Bereich u.a. des russischen Staatskonzern Rosatom.
Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
Mit Blick auf den Aspekt der Kontrolle hat der Bundesrechnungshof das Recht, Einsicht in die Wirtschafts- und Haushaltsführung der DIHK zu erhalten