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Die Errichtung einer Meldestelle für Opfer linksextremistischer Gewalt ist nicht geplant.

Im Landkreis Leipzig gibt es bereits Projekte, die zum Ziel haben, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. Linksextremismus gehört jedoch ebenso bekämpft.

Wir schöpfen alle parlamentarischen Möglichkeiten aus, um gegen linksextreme Gewalt vorzugehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.

Bildung, Förderung des demokratischen Engagements und soziale Sicherheit: Das sind die besten Mittel gegen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde.