Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung von Parteiströmungen auf Landesebene ist zudem grundgesetzwidrig.
Die Linke fordert eine Vermögensteuer und Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur statt Milliarden in der "Kriegstüchtigkeit" zu versenken.