Wie stehen Sie zu linksextremistischen Anti-demokratischen Strömungen innerhalb der Linken und wie tragen Sie zur Aufklärung der Parteigeschichte bei?
Sehr geehrter Herr J.,
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung von Parteiströmungen auf Landesebene ist zudem grundgesetzwidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.
Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.
Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.
Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.