Sehr geehrter Herr Protschka, wie sehen Sie den Anschlag auf das Eigentum von Herrn Baumann ?
Welche Möglichkeiten gibt es, Internetseiten wie "Indymedia", wo solche Verbrechen gefeiert werden, zu verbieten? Wann wird die linksterroristische "Antifa" verboten ?
Der Anschlag auf das Eigentum von Herrn Baumann war eine schreckliche Tat und eine Schande für unsere Demokratie.
Bereits am 14. Oktober, also schon vor dem Anschlag, hat die AfD Fraktion im Bundestag einen Antrag für ein Antifa-Verbot auf den Weg gebracht. Er wurde am 16. Oktober im Plenum debattiert und am gestrigen Mittwoch, den 5.11.2025, dann letztlich im Innenausschuss, mit den Stimmen aller anderen Fraktionen, abgelehnt. Dies wäre die Möglichkeit gewesen ein Antifa-Verbot ins Rollen zu bringen.
Ihre dritte Frage, wann die linksterroristische "Antifa" verboten wird, kann ich Ihnen somit leider nicht beantworten.
Die Debatte zum Antrag können Sie hier nachverfolgen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-antifa-verbote-1114076
Weitere Fragen an Stephan Protschka
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen Berlin werden noch ausgewertet.
Die AfD bevorzugt Kernenergie, weil es eine verlässliche, effiziente und langfristig planbare Technologie ist.
Es ist zwar wichtig, die Kommunen wirtschaftlich zu stärken, ich sehe aber insbesondere bei Wind- und Solarkraft erhebliche Umweltbedenken, zum Beispiel durch den enormen Flächenverbrauch und die massiven Eingriffe in natürliche Lebensräume.
Ihr Argument bezüglich eines möglichen Preiskampfs mit Lebensmitteln aus dem inner- und außereuropäischen Ausland teile ich in dieser Form nicht