Frage von Eric C. • 04.07.2025
Antwort von Claudia Moll SPD • 07.07.2025
Ich finde: Nein, das ist nicht mehr fair und sollte dringend geändert werden
Ich finde: Nein, das ist nicht mehr fair und sollte dringend geändert werden
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll
Die Betriebsrenten im öffentlichen Dienst beruhen auf einem Tarifvertrag, die von Ihnen genannte gesetzliche Vorgabe ist insoweit nur eine Mindest-Regelung. Es ist also an den Tarifvertragsparteien, eine höhere Anpassung von Betriebsrenten zu regeln. Ich möchte und kann mich in diese ureigene Aufgabe der Sozialpartner nicht einmischen.
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD plant nach jetzigem Stand keine Änderungen hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten