Sehr geehrte Frau Bas, wann wird das Betriebsrentengesetz der Wirklichkeit angepasst?
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz von 2002 (von SPD und Gewerkschaft ausgehandelt) vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss. Die Inflationsraten sind seit 2002 aber sehr viel höher. Das führt bei einer Fortschreibung zu einer völligen Entwertung der Betriebsrente. Warum lässt die Politik das so laufen? SPD und Gewerkschaften hatten sich mal für die Arbeitnehmer eingesetzt...
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.
Inzwischen hat sich die Lage in Teilen stabilisiert: Die Inflationsrate ist zurückgegangen, die Energiepreise haben sich beruhigt. Sorgen bereitet mir jedoch weiterhin die wirtschaftliche Lage, von der auch viele Arbeitsplätze abhängen.