Wann wird endlich die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abgeschafft?
Sehr geehrte Frau Warken,
Seit 2004 werden durch Einführung des GVG-Modernisierungsgesetzes durch die CDU/SPD bei Auszahlung von über den Betrieb abgeschlossene Direktversicherungen Sozialbeiträge in voller Höhe einbehalten. Dies gilt auch für vor dem Stichtag abgeschlossene Direktversicherungen. Bestandsschutz wurde nicht gewährt. Dies schmälert die Rendite der privaten Altersvorsorge stark. Das Vertrauen in die Politik auf getroffenen Zusagen geht komplett verloren. Seit langen will die CDU dies wieder korrigieren. Stattdessen gab es nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" durch Einführung einer Freigrenze von 187€. Wann gedenken Sie als zuständige Ministerin des Absichtserklärungen der CDU u.a. auch insbesondere von H. Linnemann nun Taten folgen zu lassen?