Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon G. • 08.04.2026
Würden Sie die Drohungen des US- Präsidenten, den Iran "auszulöschen", zivile Infrastruktur zu zerstören und die Bezeichnung der Iraner als "Tiere" als Barbarei bezeichnen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 17.04.2026 von Alexander Engelhard CSU

Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben unterschiedliche Ursprünge und Ziele. Daher sind sie nicht miteinander vergleichbar und erfordern unterschiedliche Reaktionen.

Frage von Paul F. • 02.04.2026
In welcher Form gedenkt die SPD, uns vor den Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israel zu schützen?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 06.05.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Letztlich zahlt die ganze Welt für den Iran-Krieg.

Frage von Herbert H. • 02.04.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigert?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.05.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich halte den Angriff der USA auf den Iran wie viele Völkerrechtler für völkerrechtswidrig. Deshalb muss die Bundesregierung prüfen, ob die Nutzung deutscher Infrastruktur, einschließlich Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist.

Frage von Reiner B. • 02.04.2026
Handelt es sich beim Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.