Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 23.06.2025
Entfällt u.U. mit den im Iran herrschenden, fundamental islamischen Mullah`s der Grund für Mill. Flüchtlinge? Sind Sie als Linke kategorisch für eine strickte Trennung von Staat und Kirche? Überall?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

unsere Position zum Thema Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/religionsfreiheit/.

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie« Wird die SPD klar auf den Völkerrechtsbruch der USA (Iran)reagieren,oder sich wegducken?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
++ Wadephul zeigt Verständnis für US-Angriff ++ Warum misst die Bundesregierung Verletzungen des Völkerrechts mit zweierlei Maß, abhängig davon, welches Interesse sie hat und wer der Verletzer ist?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Die Bedrohungslage für Israel und die Region ist durch das Mullah-Regime im Iran, insbesondere mit Blick auf die Androhungen gegenüber Israel und den Ausbau des Atomprogramms, sehr hoch.

Frage von Mathias A. • 23.06.2025
Guten Tag, Ich würde gerne, als ein Bewohner ihres Wahlkreises, wissen. Ob sie den Angriff Israels auf den Iran und später der USA aug den Iran, als Völkerrechtskonform oder als Tat dagegen?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.06.2025 von Alois Rainer CSU

Wir befinden die militärische Intervention seitens Israel und der USA für richtig. Sie haben die atomare Bedrohung durch den Iran vorerst beseitigt.