Würden Sie die Drohungen des US- Präsidenten, den Iran "auszulöschen", zivile Infrastruktur zu zerstören und die Bezeichnung der Iraner als "Tiere" als Barbarei bezeichnen?
Im Falle des russischen Angriffskrieges haben Ihre Partei sowie auch Herr Merz deutliche Formulierungen benutzt. Es wundert mich, dass Sie sich angesichts des durch alls namhaften Fachleute eindeutig als völkerrechtswidrige Aggression klassifizierten Krieges gegen den Iran nicht zu Wort melden. Warum verlangen Sie nicht eine Klarstellung von den Vertretern der USA / Botschafter zu den verwendeten Begrifflichkeiten, die die iranische Zivilbevölkerung als rechtlose Kriegspartei einstufen. Warum treten Sie nicht für die Verweigerung von Überflugsrechten für amerikanische Bomber ein?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns ist klar: Alle UN-Staaten müssen sich an das Völkerrecht halten und die Zivilbevölkerung schützen. Einfache oder einseitige Urteile helfen dabei nicht weiter. Wichtig ist, die Lage sachlich zu betrachten und sowohl Sicherheit als auch Menschlichkeit im Blick zu behalten.
Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben unterschiedliche Ursprünge und Ziele. Daher sind sie nicht miteinander vergleichbar und erfordern unterschiedliche Reaktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Engelhard
Weitere Fragen an Alexander Engelhard
Zwar ist die Forderung nach praktischen Schulfächern nachvollziehbar, doch bin ich davon überzeugt, dass der wirksamste Weg nicht über neue Fächer im Lehrplan, sondern über eine deutliche Ausweitung von Pflichtpraktika führt.
Das Bundesinnenministerium hat den zuständigen Behörden ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gebieten oder Teilen von Gemeinden am 31. Dezember und 1. Januar ermöglicht. Das unterstütze ich und könnte aus meiner Sicht auch ausgeweitet werden.
Die Unionspolitiker, welche in die "Maskenaffäre" verstrickt waren, mussten in der Folge entsprechende Konsequenzen ziehen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.