Was halten sie von US-Präsident Trump’s Drohung, alle Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören? Warum erlauben wir den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für ihren Krieg?
In ihrer Antwort vom 13. März bestätigten sie unter Berufung auf Herrn Wadephul und Herrn Merz Ihre Unterstützen des Angriffskriegs, und meinten völkerrechtliche Gutachten seien noch abzuwarten. Gibt es in der Sache schon Neuigkeiten? Gerade befinden wir uns in einem Waffenstillstand, der womöglich diese Woche enden wird, und Herr Trump hat die oben genannte Drohung ausgesprochen. Während des 5-wöchigen Bombardements wurden sehr zivile Ziele angegriffen, unter anderem wie eine Mädchenschule bei der über 160 Mädchen umkamen. Es traf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Fabriken, und sogar eine Synagoge. Über 3.000 Menschen wurden getötet, über 25.000 verletzt. Und das auch mit Hilfe von US-Militärbasen auf Deutschem Boden. Können sie erläutern, wie diese Angriffe das politische System der Islamischen Republik geschwächt haben? Es hat offenbar nicht wie gewünscht dazu geführt dass die Menschen gegen die Regierung auf die Straße gehen um das Regime zu stürzen.
Sehr geehrter Herr B.,
ich unterstütze weiterhin das Handeln der Bundesregierung. Diese setzt sich dafür ein, dass der Konflikt mit Mitteln der Diplomatie auf dem Verhandlungsweg gelöst wird. Dafür muss der Iran sich auf konstruktive Verhandlungen einlassen, jegliche eskalatorischen Schritte unterlassen und darf nicht an Maximalforderungen wie der Aufrechterhaltung seines Atomprogramms festhalten. Eine abschließende völkerrechtliche Beurteilung werde ich hier nicht abgeben. Stattdessen unterstreiche ich nochmals, dass wir alle Parteien dazu auffordern, den Konflikt schnellstmöglich auf dem Verhandlungsweg zu lösen, damit eine erneute Eskalation vermieden werden kann. Auch für die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen bleibt unser Ziel, eine nukleare Bewaffnung Irans dauerhaft zu verhindern, das ballistische Raketenprogramm und Irans destabilisierende Aktivitäten in der Region einzudämmen.
In meiner ersten Antwort vom 13.03. wies ich außerdem daraufhin, dass das Wohlergehen des iranischen Volkes Priorität genießen sollte. Es obliegt der iranischen Bevölkerung, über ihre Zukunft und Regierung zu entscheiden. Die Proteste im Januar haben die hohe Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen und wirtschaftlichen Kurs des Regimes gezeigt. Diese legitimen Anliegen der Bevölkerung müssen ernst genommen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung eingestellt werden. Da die Zivilbevölkerung genauso unter Angriffen auf Kraftwerke und Brücken leiden würde, lehne ich diese Drohung natürlich ab. Grundlage für die Anwesenheit von US-Truppen in Deutschland ist der sogenannte Aufenthaltsvertrag und das NATO-Truppenstatut.
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Bodin
Weitere Fragen an Leif Bodin
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Meine Ansichten decken sich mit denen der Bundesregierung.
Das Äquivalenzprinzip, dass die Höhe der späteren Rente in einem direkten Verhältnis zu gezahlten Beiträgen steht, würde hierdurch erst einmal nicht berührt.
Meine Zustimmung gilt allein der Stabilität unserer Regierung und unserem Kanzler.