Sehr geehrter Herr Hardt, wie bewerten Sie die völkerrechtswidrigen genozidalen(Auslöschung der iranischen Zivilisation) Drohungen des US-Präsidenten?MfG Patrik B.
Zitat:Der US-Präsident hatte unter anderem mit der »Auslöschung der iranischen Zivilisation« gedroht.
https://www.deutschlandfunk.de/trump-droht-iran-mit-untergang-einer-zivilisation-104.html
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-ex-cia-chef-john-brennan-spricht-sich-fuer-amtsenthebung-aus-eindeutig-geisteskrank-a-1c1c9dbf-b0e5-44c0-ac63-1d9f7d3c7a18?utm_source=firefox-newtab-de-de
https://www.volksverpetzer.de/analyse/trump-iran-medien-neutralitaet/
Eine Verharmlosung dieser Aussagen unter dem Label daß der US-Präsident „nur droht um ein Abkommen zu erreichen“ist meiner Meinung nach Realitätsverweigerung.
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/cdu-au%C3%9Fenpolitiker-trumps-seeblockade-eher-042105703.html
Kann diese Administration noch ein Wertepartner für die CDU und die Bundesrepublik sein?
Unterstützt die Union diesen Völkerrechtsbruch weiterhin?
https://verfassungsblog.de/stellungnahme-zur-deutschen-ausenpolitik-im-zuge-der-angriffe-der-usa-und-israels-auf-den-iran/
Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.
Zugleich bleibt die transatlantische Partnerschaft für Deutschland von zentraler Bedeutung. Partnerschaft bedeutet aber nicht, jede Äußerung oder Entscheidung einer US-Administration kritiklos zu unterstützen. Ich stehe klar zu einer regelbasierten Außenpolitik auf Grundlage des internationalen Rechts.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
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