Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.

Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.