Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Für uns sind die Angriffe der USA und Isreals klar völkerrechtswidrig. Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.
Weitere Fragen an Luigi Pantisano
Wir sehen die Kürzungen im Gesundheitswesen als Bestandteil eines größeren Angriffes auf unsere Errungschaften und Rechte als Lohnabhängige. Wir haben deshalb als Fraktion "die Mission Bezahlbarkeit" gestartet, denn wir müssen noch mehr Druck auf die Regierung ausüben.
Ja, und ich habe das auch in der Vergangenheit bereits getan
m Kern geht es um universalistische Prinzipien: Alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer sollen die gleichen politischen und sozialen Rechte haben
Allgemein sollte überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.