(...) Es deutet sich an, dass die Möglichkeit einer Pandemie, trotz deutlicher Warnungen zu lange ignoriert wurde und deshalb versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Neben dem Fehlen von Schutzausrüstung rächt sich derzeit insbesondere, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv kleingespart wurde. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Der sogenannte Untersuchungsausschuss „Merkel“ wurde von uns bereits im Jahr 2018 beantragt. Sie finden ihn unter Drucksachennummer 19/2392. (...)
(...) Das Flüchtlingsthema höre ich mir seit dem ersten Tag in meinem Wahlkampf an und dies immerhin schon seit 9 Monaten täglich. Es spalte unsere Gesellschaft sehr. (...)
(...) Meinung: Wir haben weder die nationalsozialistische noch die kommunistische Diktatur wirklich umfassend aufgearbeitet. (...)
(...) Es wird dabei der Fokus von der Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Steuereinnahmen hin zur Nutzerfinanzierung gelegt. Daher haben deutsche PKW-Halterinnen und -Halter keine Mehrbelastung, werden sogar bei besonders sauberen Kraftfahrzeugen (Euro-Klasse 6) belohnt. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat schon länger erwogen, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Die FDP hat stets betont, dass sie eine andere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik will. (...)
