Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meinung: Wir haben weder die nationalsozialistische noch die kommunistische Diktatur wirklich umfassend aufgearbeitet. (...)

(...) Es wird dabei der Fokus von der Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Steuereinnahmen hin zur Nutzerfinanzierung gelegt. Daher haben deutsche PKW-Halterinnen und -Halter keine Mehrbelastung, werden sogar bei besonders sauberen Kraftfahrzeugen (Euro-Klasse 6) belohnt. (...)

(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat schon länger erwogen, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Die FDP hat stets betont, dass sie eine andere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik will. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verweise auf meine vorherige Antwort an Sie. (...)

(...) Ob es nun Schwäche, Zögern oder vielmehr politisches Kalkül ist, darüber kann ja auch ich nur spekulieren. Dass die Bundesregierung bisher versäumt hat, Strukturen zur Bewältigung der Herausforderung der zeitweilig gestiegenen Flüchtlingszahlen zu schaffen, stimmt jedenfalls. (...)

(...) Gleichzeitig kritisiere ich aber, wenn Leute der AfD-Propaganda auf den Leim gehen, als wären die Flüchtlinge an diesem Zustand Schuld oder als würde sich Merkel mehr um Flüchtlinge kümmern als um die ostdeutschen Bevölkerung. Ich halte das nicht für richtig! (...)