Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Geflüchtete

Frage von Eric M. • 30.06.2025

Warum haben Sie dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zugestimmt?

Antwort von Matthias Mieves

SPD • 02.07.2025

Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.

Bundestag

Frage von Melanie W. • 30.06.2025

Lieber Herr Mützchenich, warum haben Sie zugestimmt, dass der Familiennachzug für geflüchtet mit subsidären Schutz ausgesetzt wird?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Bundestag

Frage von Christian N. • 12.06.2025

Geplante Flüchtlingsunterunkunft Alt-Stralau 63

Antwort von Julian Schwarze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2025

Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.

Berlin

Frage von Thorsten N. • 12.05.2025

Warum wird nicht das Australische Model bei Flüchtlingen vorgeschlagen ?

Antwort ausstehend von Tino Chrupalla

AfD

Bundestag

Frage von Felix H. • 16.04.2025

Hat eine (welche?) Stelle in NRW Überblick über Zielländer von ausländerbehördlichen Abschiebe-Androhungen sowie Ordnungsverfügungen betreffend (abzuschiebende) ukrainische Vertriebene?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen