Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben bereits zu Friedenskundgebungen aufgerufen und werden dies auch weiterhin tun.

Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.

Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.

Drittens habe ich noch nie etwas von „Demos gegen rechts“ gehalten, da damit oftmals eine bewusste Gleichsetzung der Union mit der AfD erfolgt, die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Kollege das anders sieht.