Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.
Eine strukturelle Lösung für die Haushaltsprobleme unseres Landes ersetzt das aber nicht. Für Deutschland bleibt entscheidend, dass wir insgesamt verantwortungsvoll wirtschaften, Prioritäten setzen und den Staat dauerhaft handlungsfähig halten. Nichtsdestotrotz werden die Abgeordneten in diesem Jahr - zum wiederholten Male - auf die Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.
Die offiziellen Angaben des deutschen Bundestags zur Aufschlüsselung der Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister: innen und der Parlamentarischen Staatssekretär: innen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/resource/blob/905742/WD-3-087-22-pdf.pdf
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.