Fiktives Partnereinkommen auch für Bundestagsabgeordnete?
Sehr geehrter Herr de Vries,
Bezug nehmend auf meine Frage vom 28.04.2026 und Ihre Antwort vom 23.06.2026, möchte ich Sie noch einmal bitten meine Frage zu beantworten und mich nicht mit frei zugänglichen Grundlagen zu belehren.
Wenn Sie in Ihrer Antwort auf das Bundesverfassungsgericht verweisen, erlauben Sie die zusätzliche Frage, warum die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei der amtsangemessenen Besoldung offensichtlich seit Jahren nicht umgesetzt werden (können)?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.
Wir hatten von 2009 bis zu Beginn der Corona-Pandemie die längste Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ich sehe keinen Grund, warum uns das nicht wieder gelingen sollte.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.