Wieso setzen Sie bzw. ihre Partei sich nicht dafür ein, die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten im 2026 auszusetzen?
Dies vor dem Hintergrund der laufend stark steigenden Belastungen für die Bürger und der üppigen Versorgung der Volksvertreter.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Umsetzung von Diäten- und Besoldungsanpassungen im Freistaat Bayern.
Die Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags wurde turnusgemäß zum 1. Juli 2026 angepasst. Dabei wurde eine Einkommenserhöhung um 4,1 Prozent sowie eine Erhöhung der Kostenpauschale um 1,9 Prozent vorgenommen. Die Erhöhungen orientierten sich jeweils am Verbraucherpreisindex für Bayern und an der Entwicklung der Einkommen in Bayern.
Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die Entschädigung zeitversetzt um denselben Prozentsatz, um den die Einkommen der Menschen in Bayern im Jahr zuvor gestiegen sind. Maßstab für die Anpassung ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen in Bayern, den das Bayerische Landesamt für Statistik errechnet hat.
Der Ältestenrat wurde über die anstehende Erhöhung informiert, ohne dass eine der Fraktionen eine abweichende Meinung geäußert hätte. Eine Änderung des Gesetzes würde eine gesonderte Initiative aus der Mitte des Landtags erfordern, die bislang jedoch von keiner Fraktion eingeleitet wurde.
Beste Grüße
Ilse Aigner
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Ja zur Debatte, ja zu mehr Fairness zwischen den Generationen – aber mit Augenmaß und sozialer Sorgfalt.
Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist zwar kein einfacher Schritt, angesichts des demografischen Wandels aber eine ernstzunehmende Option.
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Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.