Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Um in der internationalen Größenordnung mithalten zu können, ist es entscheidend, dass mehr privates Kapital für weitere Finanzierungen mobilisiert wird. Deutsche Versicherer und Banken zögern allerdings, auch nur in kleinen Teil ihres verwalteten Anlagevermögens in Wagniskapital zu investieren. Hier müssen wir durch Rahmenbedingungen und Anreize solchen institutionellen Anleger die Möglichkeit geben, einen gewissen Anteil davon in Risikokapitalfonds zu investieren.
Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht für Fragen der deutschen Haushaltspolitik zuständig und kann Ihnen deshalb keine Auskunft dazu geben, wie genau die Soforthilfen des Bundes (...) eingesetzt werden.
Die Mittel dienen dem Aufbau, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind. Leider werden diese Schäden von vielen Versicherungen nicht abgedeckt.
(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)
