Frage von Georg B. • 19.08.2021

Antwort von Katrin Budde SPD • 26.08.2021
Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.
Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht für Fragen der deutschen Haushaltspolitik zuständig und kann Ihnen deshalb keine Auskunft dazu geben, wie genau die Soforthilfen des Bundes (...) eingesetzt werden.
Die Mittel dienen dem Aufbau, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind. Leider werden diese Schäden von vielen Versicherungen nicht abgedeckt.
(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)
Sehr geehrter Herr Jörck,