Aus meiner Sicht sollten demokratische Formate und Beteiligungsprozesse so einfach und niedrigschwellig wie möglich sein. Insofern halte ich auch digitale Angebote für eine gute Idee.
Ich möchte Sie aber gerne ermutigen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihren örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zu wenden.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.
Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.
Ich stimm mit JA, auch wenn ich Größe als alleiniges Kriterium für falsch halte. Der grüne Mietenschutzschirm kann Grundlage für eine Neuauflage von R2G sein.
Es drohen enorm hohe Kosten in Folge der von der Initiative geforderten Enteignungen.