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Thema

Frage Status

Staatshaushalt

Frage von Mario W. • 09.05.2025

Wurde die Zustimmung vom Bundesrat zum Milliardenpaket zuvor vom Stabilitätsrat überprüft?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 12.05.2025

Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.

Bundestag

Frage von Erik N. • 28.04.2025

Warum plant der Landtag für den Haushalt 2025/26 eine Kürzung der Gelder für Kitas?

Antwort von Doreen Schwietzer

AfD • 21.08.2025

Wir sind für Freistellungen der Eltern so wie auch in Brandenburg.

Sachsen

Frage von Jan K. • 25.04.2025

Wo erhalte ich den aktuellen Staatshaushalt im Detail?

Antwort von Volker Scheurell

AfD • 19.06.2025

Die Bundesfinanzverwaltung stellt den vollständigen Haushaltsplan für 2024 inklusive aller Einzelpläne, Ausgaben und Einnahmen auf ihrer offiziellen Website als PDF‑Dokument bereit

Bundestag

Staatshaushalt

Frage von Christian E. • 10.03.2025

Koalitionsvertrag - was tun Sie dafür, dass die Ausgabenpolitik verantwortungsbewusster und finanziell nachhaltiger aufgestellt wird? Gefühlt wird viel ausgegeben, aber kaum gespart.

Antwort von Martin Plum

CDU • 17.04.2025

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.