Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD
Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.
Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.
Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.