Wann erhöhen Sie das Budget für Demokratie-Förderung?
Als Innenminister sind Sie dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Menschen vor Rechtsextremismus in Deutschland zu gewährleisten. Lokale Projekte zur Demokratieförderung sind laut Wissenschaft essenziell, um den Anstieg rechtsextremer Gesinnungen wieder zu senken (oder wie Sie es nennen, "die AfD zu halbieren").
Die CDU/CSU hat sich immer wieder gegen die Förderung solcher NGOs gestellt, wobei sie doch auch für Ihre Partei einen wertvollen Beitrag zur stabilen Demokratie leisten. Eine größere Förderung von Demokratieprojekten ist angesichts der stark gestiegenen rechtsextremen Gewalt in Deutschland dringend notwendig! Ich bitte darum, dass Sie dies ernst nehmen und schnellstmöglich starten.