Wann erhöhen Sie das Budget für Demokratie-Förderung?
Als Innenminister sind Sie dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Menschen vor Rechtsextremismus in Deutschland zu gewährleisten. Lokale Projekte zur Demokratieförderung sind laut Wissenschaft essenziell, um den Anstieg rechtsextremer Gesinnungen wieder zu senken (oder wie Sie es nennen, "die AfD zu halbieren").
Die CDU/CSU hat sich immer wieder gegen die Förderung solcher NGOs gestellt, wobei sie doch auch für Ihre Partei einen wertvollen Beitrag zur stabilen Demokratie leisten. Eine größere Förderung von Demokratieprojekten ist angesichts der stark gestiegenen rechtsextremen Gewalt in Deutschland dringend notwendig! Ich bitte darum, dass Sie dies ernst nehmen und schnellstmöglich starten.
Sehr geehrte Frau B.
unter folgendem Link finden Sie aktuelle Informationen und eine Aussage von mir zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:
Verfassungsschutzbericht 2025 | Bundesregierung
Zur Demokratieförderung und zur Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finden Sie unter folgendem Link weitere Informationen:
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Den aktuellen Beratungsstand vom Juni zu diesem Thema finden Sie auf der Website des BMAS
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Wie sich der Kraftstoffpreis zusammensetzt und einen entsprechend Link zur Markttransparenzstelle finden Sie unter folgendem Link:
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.