Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
Es ist immer eine Abwägungssache: Der extrem hohe bürokratische Aufwand des vermeintlich gerechtesten Prüfungsansatzes für jeden individuellen Einzelfall gegenüber Prüfungsschemata, die bestimmte Indikatoren heranziehen und damit Fälle bürokratieärmer zusammenfassen.
Meine Position zu linken NGOs gilt gleichermaßen auch für rechte NGOs.
Fallen die Projekte von „Demokratie leben!“ weg, droht das Aus für zentrale Strukturen unserer demokratischen Gesellschaft. Das besorgt mich.
"Demokratie leben!" ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es ist kein Programm des Landes Berlin.