Die Berliner CDU hat sich ohne personelle Umstrukturierung für mich unwählbar gemacht. Sind die [Antisemiten/Linken/das Wahljahr/gängige Praxis] schuld oder zieht die CDU einschlägige Konsequenzen?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe, dass die Berichterstattung rund um Fördermittelvergaben Fragen aufwirft. Es ist gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern Rechenschaft einfordern.

Allerdings möchte ich um Verständnis werben: 
Was hier diskutiert wird, ist Kern parlamentarischer Arbeit. Fraktionen machen politische Vorschläge zur Mittelverteilung – das ist eine ihrer genuinen Aufgaben und gehört zur demokratischen Praxis. 
Es liegt keinerlei rechtswidriges Handeln der CDU-Fraktion oder einzelner Abgeordneter vor.
Ein Abgeordneter, der Missstände erkennt und nicht handelt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Proaktiv auf Probleme hinzuweisen, unbequeme Fragen zu stellen und politischen Druck zu erzeugen, das ist keine Einmischung, das ist Mandat. Genau das haben wir getan.
Ein ganz anderes Beispiel:
Wenn ein Abgeordneter etwa erfährt, dass in einem geförderten Jugendzentrum seit Jahren die Heizung defekt ist und die Verwaltung nicht reagiert, dann ist es seine Pflicht, sich einzuschalten – nicht seine Kür. Genau dasselbe Prinzip gilt, wenn öffentliche Mittel in Projekte fließen, die kritisch zu hinterfragen sind.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für uns kein Lippenbekenntnis, er ist ein Grundwert, der sich gerade jetzt, in einer Zeit wachsenden jüdischen Leidensdrucks in unserer Gesellschaft, auch in konkreten Entscheidungen niederschlagen muss. Wer das als „Einflussnahme“ rahmt, verkennt, was politische Verantwortung bedeutet.
Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Stettner