Wie stehen Sie zur Finanzierung queerer Jugendverbandsarbeit durch die Bundesregierung?
Seit 1990 wird die Arbeit des Jugendnetzwerk Lambda e.V. durch Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes mitfinanziert. Seit 2018 besteht dafür eine Rahmenvereinbarung, welche die finanzielle Grundlage der bundesweiten Jugendverbandsarbeit bildet. Die Sachberichte der vergangenen Jahre wurden ohne Beanstandungen geprüft und die Arbeit des Verbands immer wieder fachlich anerkannt und gelobt. Doch nun hat Bundesministerin Karin Prien die Rahmenvereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda e.V. zum Jahresende 2026 überraschend gekündigt.
Durch die Kündigung durch das Ministerium steht die Jugendverbandsarbeit zum Ende des Jahres nun vor dem Aus.
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.