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Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Sie basiert auf der Überzeugung, dass Deutschland in einer sich verändernden Welt nur dann bestehen kann, wenn es auf neue Herausforderungen flexibel reagiert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und langfristige Investitionen dürfen nicht unter ideologischen Debatten leiden.

Das Verfahren mit dem Merz das Grundgesetz überfallartig änderte, ist ein Unding. Ein so übereiltes Verfahren ist in der Geschichte des Bundestags beispiellos.

Besonders alarmierend ist die absehbare Verdopplung der Staatsverschuldung auf ca. 90 % des BIP innerhalb der nächsten zehn Jahre. Eine solche Entwicklung würde nicht nur die deutsche Finanzlage massiv verschlechtern, sondern könnte auch den gesamten Euro-Raum in eine kritische Lage bringen.

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.