Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 02.11.2022

die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:

Portrait von Christine Schneider
Antwort von Christine Schneider
CDU • 02.05.2022

Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und ich unterstützen die Vorratsdatenspeicherung zu kriminologischen Zwecken.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort von Jutta Paulus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2024

Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich für die Annahme gestimmt.