
Antwort ausstehend von Edgar Siemund dieBasis

Ja, das Schreiben ist echt und ein offizielles Schreiben des BMG.
Bei mir arbeiten momentan Mitarbeiter:innen in Voll- und Teilzeit, manche schon seit Beginn der Legislatur.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Der "Überschuss" beträgt 4,7 Mrd. €. Die restlichen genannten Mittel sind ganz konkreten Ausgaben zugeordnet.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.