Könnten Vorabstimmungen o.ä. unter den demokratischen Parteien den Umgang mit rechtsradikalen Parteien lösen?
Sehr geehrte Frau Lang,
die Grünen kritisieren die Abstimmung in Thüringen zur Grunderwerbsteuer, die mit den Stimmen der AfD erfolgreich war.
Welche Lösungsvorschläge haben Sie bzw. wie stehen Sie zu folgenden Ideen?
1. Vorabstimmung unter den demokratischen Parteien - nur bei einer Mehrheit darf ein Antrag eingebracht werden
2. Vorabeinreichung von Anträgen bei der Regierung zur Überprüfung
3. Vertrag, dass Anträge, denen die AfD zustimmen könnte und zur Mehrheit verhelfen würde, nicht eingereicht werden
4. jeden Antrag, dem die AfD zustimmt zurückziehen bzw. mit einer zweiten Abstimmung canceln
MfG
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Nein, Sie haben mich bei Caren Miosga nicht richtig verstanden.
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