Antwort 01.04.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) Ihre Ausführungen, dass nach meiner Auskunft vom 11. März 2021 Alkohol ungefährlicher als Cannabis sei, ist nicht zutreffend. (...)
(...) Ihre Ausführungen, dass nach meiner Auskunft vom 11. März 2021 Alkohol ungefährlicher als Cannabis sei, ist nicht zutreffend. (...)
(...) Es wäre falsch, für Parlamentsmitglieder Nebentätigkeiten pauschal zu verbieten. Das bedeutete, dass kein Handwerksmeister, kein Unternehmer und kein Selbstständiger mehr ins Parlament einziehen könnten. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)
(...) Es liegt keine Straftat vor, weshalb wir uns als Grüne Bürgerschaftsfraktion dazu nicht äußern wollen. (...)