(...) sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)
(...) Ich sehe vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und dem tragischen Amoklauf in den USA. Wir werden eine waffenfreie Welt nicht erleben. (...)
(...) Drittens: Ich wäge jeden Einsatz der Bundeswehr einzeln ab. Als Abgeordneter trage ich eine hohe Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten und stimme nur Einsätzen zu, die der Sicherheit unseres Landes dient und unsere Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sind. (...)
(...) Nato-Staaten genießen nach diesen Richtlinien also zunächst eine Sonderbehandlung, dahingehend, dass hier der Export grundsätzlich nicht beschränkt ist, dieser aber in Einzelfällen bei besonderen politischen Bedingungen entsprechend eingeschränkt werden kann. Nach dem türkischen Putschversuch vom Juli 2016 erfolgten Genehmigungen von Waffenlieferungen deshalb nur noch nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 16. März 2018.
