Paul Ziemiak
CDU

Frage an Paul Ziemiak von Encunry Ursre bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

die Ausfuhrgenehmigungen bezüglich deutscher Rüstungsexporte sind bis Ende September auf 6,35 Milliarden Euro gewachsen laut Tagesschau. Wann hat Deutschland bzw die Regierung vor,die Waffenexporte auf ein Minimum zu beschränken? Die BRD dürfte wohl für Frieden auf der Welt einstehen (wollen). Das könnte schwierig werden mit solchen Zahlen, oder irre ich mich? Waffen sind bekanntlich zum Töten da. Wie stehen Sie zu dem Thema Rüstungsexporte? Können Sie sich zum Beispiel eine Beschränkung der Waffenexporte Deutschlands in Form einer bestimmten Geldsumme vorstellen?

Frage von Encunry Ursre
Antwort von Paul Ziemiak
27. November 2019 - 09:43
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Ursre,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Rüstungsexporte ist emotional aufgeladen und wird vielfach in den Medien sehr vereinfacht dargestellt.

Deutschland hat im internationalen Vergleich sehr strenge Regeln. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) bestimmen den gesetzlichen Rahmen der Genehmigung von Rüstungsexporten. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen nicht nur Kriegswaffen, sondern auch andere Rüstungsgüter wie bspw. Funktechnik.

Eine pauschale Geldsumme als Beschränkung halte ich deshalb für nicht zielführend. Wichtig ist, nach welchen Kriterien der Export genehmigt wird und nicht in welchem Umfang. Im 1. Halbjahr 2019 betrafen die meisten Ausfuhrgenehmigungen die USA, die Schweiz und Großbritannien. Betrachtet man das 1. Halbjahr 2019 im Hinblick auf den Gesamtwert der Genehmigungen, dann sind Ungarn, Korea sowie Ägypten die bedeutendsten Empfängerländer. Im Fall von Ägypten geht dies auf sehr hochpreisige Einzelbestellungen zurück. Kurzum: Die direkte gedankliche Verbindung zwischen den Kriegsgebieten dieser Welt und Rüstungsexporten aus Deutschland ist zweifelhaft. Primär liefern deutsche Unternehmen Rüstungsgüter an EU-Staaten, NATO-Partner und andere verbündete Staaten.

Die bestmögliche Ausrüstung verbündeter Staaten ist ein wichtiger Faktor bei der internationalen Friedenssicherung. Man sollte daher nicht vereinfachen, wenn man den komplexen Sicherheitslagen in der Welt gerecht werden möchte. Militärschiffe aus deutschen Werften haben Zehntausende Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und schützen bspw. vor Somalia zivile Seeleute vor Piraterie. Es waren deutsche Lieferungen, mit denen 2014 der Vormarsch des IS gestoppt und der Völkermord an den Jesiden unterbunden werden konnte.

In dieser komplexen Thematik ist eine Schwarz-Weiß-Sicht nicht hilfreich. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir uns der Verantwortung bewusst und gehen mit diesen Fragen nicht leichtfertig um.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak