Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens A. • 18.03.2025
Wieso wird von der CSU das gigantische Schuldenpaket das Hr. Merz heute auf den Weg bringen will unterstützt und wie rechtfertigen Sie dies vor sich selbst?
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im Hintergrund
Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer CSU
Frage von Mark R. • 18.03.2025
Hallo Frau Brehmer, haben sie sich in ihrem Wahlkreis zur GG Änderung umgehört und werden dementsprechend abstimmen?
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 20.03.2025 von Heike Brehmer CDU

Bei einer Grundgesetzänderung handelt es sich um eine besonders verantwortungsvolle Entscheidung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

Frage von Jochen T. • 18.03.2025
Wann werden sie d. Stigmatisierung von Cannabiskonsumierenden beenden und einen Wissenschaftlich fundierten Verkehrsgrenzwert erforschen lassen, wie ihre Kollegin A.Graf oder die Linke 2012 forderten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich selbst setze mich seit der Teillegalisierung von Cannabis für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr ein. Das werde ich auch weiterhin

Frage von Jochen T. • 18.03.2025
Wann wird nun geforscht, wie der Konsum von Hanf und das Trennen der Verkehrsteilnahme wirklich sichergestellt werden kann, ohne Bürger zu Diskriminieren da Werte von 3,5 ungeeignet sind lt. Experten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.