Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eva-Maria N. • 14.03.2025
Guten Tag, ich möchte gern wissen, warum Sie die Frage von Alina Naomi R. vom 25.02. 25 nicht beantwortet haben. Mich treibt dasselbe Problem um, und ich wüsste gern, wie Sie das sehen.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Dass die Beantwortung sehr lange gedauert hat, liegt darin begründet, dass seit der Bundestagswahl enorm viel zu tun war.

Frage von Francis A. • 14.03.2025
Warum nähert sich die Union der AfD an, wenn dies erstere schwächt und letztere stärkt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.

Frage von Felix H. • 14.03.2025
Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 18.03.2025 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.