Sehr geehrter Herr Hakverdi, unterstützen Sie die Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau M.,
die Überprüfung von Wahlen ist Sache des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser prüft den Fall gerade und vermeldet folgenden Zwischenstand: Gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Der Verfahrensbevollmächtigte des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) legte am 23. April 2025 drei Einsprüche ein – zwei zur Ungültigerklärung der Wahl und einen zur Neuauszählung der Stimmen, der vorrangig behandelt wird.
Im Rahmen der Vorprüfung nach dem Wahlprüfungsgesetz wurden Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie aller Landeswahlleitungen eingeholt, die am 4. Juli 2025 eingingen. Der BSW-Vertreter erhielt Gelegenheit zur Erwiderung; sein Schriftsatz vom 26. August 2025 wird derzeit ausgewertet. Anschließend wird geprüft, ob weitere Informationen oder Schritte nötig sind. Danach legen die Berichterstatter dem Wahlprüfungsausschuss einen Entscheidungsvorschlag vor.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
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Entscheidend ist, dass wir diese Themen sachlich betrachten und Lösungen finden, die dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft dienen.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.