Die aktuelle Sicherheitslage erfordert vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung meines Erachtens nach kontinuierlich mindestens 3% des BIP an Ausgaben für die Bundeswehr.
Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.
Entscheidend für mich ist, dass es besser wird mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen und das wird auch nicht passieren
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können