Werden Sie sich für die Unterbindung der Chatkontrolle einsetzen?
Sehr geehrter Herr Plum,
ich mache mir große Sorgen aufgrund der in der EU anhängigen Entscheidung bezüglich der Chatkontrolle. Diese läuft darauf hinaus, jede Kommunikation in elektronischen Medien mitlesen zu können, wie Ihnen ja sicher bekannt ist. Viele Experten, Wissenschaftler der Kinderschutzbund und auch das EU-Parlament lehnen die Maßnahme ab.
Ich bitte Sie folgendes zu bedenken:
Vor 100 Jahren in der Zeit der Weimarer Republik hätte sich niemand vorstellen wollen, dass es acht Jahre später zu einem Unrechtsregime kommen würde. Aber es kam so und die Rechte vieler Menschen in Deutschland und Europa wurden mißachtet. Stellen Sie sich bitte vor, was ein Unrechtsregime mit der Chatkontrolle anfangen könnte. Die anti-demokratischen Kräfte in Europa erstarken und wir dürfen nicht zulassen, dass Staaten Werkzeuge einführen, die zukünftig in den Händen von skupellosen Politikern zu Mißbrauch führen könnten.
Wie positionieren sie sich?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas W.
Der Rat der EU berät seit inzwischen über drei Jahren über einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Mai 2022 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Öffentlich wird über diesen Vorschlag - stark verkürzt - unter dem Sichtwort „Chat-Kontrolle“ diskutiert.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) einen Kompromissvorschlag der amtierenden dänischen Ratspräsidentschaft abgelehnt. Infolgedessen wurde die Beratung des Verordnungsvorschlags auch von der Tagesordnung des EU-Rates der Innen- und Justizminister in dieser Woche genommen. Für den Vorschlag zeichnet sich aufgrund der deutschen Ablehnung keine – notwendige – qualifizierte Mehrheit ab. Das deutsche Stimmverhalten dokumentiert klar die Haltung der gesamten Bundesregierung. Sie lehnt das anlasslose Scannen von Chatnachrichten vor der Verschlüsselung ab.
Die Haltung der Bundesregierung entspricht auch meiner persönlichen Position sowie der Position meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
In Europa werden dazu die Beratungen zwischen Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament weiterlaufen. Eine Entscheidung liegt nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert. Maßgebend ist dabei, dass eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar bleibt. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
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