Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 18.03.2025 von Franziska Kersten SPD

Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 28.03.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Janine Merz
Antwort 21.03.2025 von Janine Merz SPD

Die aktuelle Verschuldung für Rüstung und Infrastruktur steht aus meiner Sicht jedoch nicht im Widerspruch zu Entlastungen für Familien, etwa bei Kindergartengebühren, weil beide Ausgaben unterschiedliche, aber komplementäre gesellschaftliche Funktionen erfüllen und langfristig zur Stabilität und Entwicklung eines Landes beitragen