Sehr geehrter Herr Auernhammer, wie werden Sie sich als Bundestagsabgeordneter für unseren Wahlkreis bei einer Abstimmung über die Frage der Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verhalten?
Es häufen sich die Pressemeldungen, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der letzten BuTa-Wahl zuungunsten der Partei BSW hindeuten. So z. B. der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) im Focus. Angesichts des rasch schwindenden Vertrauens immer breiterer Bevölkerungsschichten in die Vertrauenswürdigkeit und das Funktionieren unseres demokratischen Systems scheint es mir unabdingbar, das sichergestellt wird, dass die Auszählung absolut korrekt stattgefunden hat. Selbst in unserer Gegend (Pfofeld) kam es zu auffälligen "Übertragungsfehlern", die erst nach einer deutlichen Intervention von dortigen Wählern korrigiert wurden.
Meine Frau und ich erwarten von Ihnen als unserem Vertreter im Deutschen Bundestag, dass Sie sich mit aller Kraft für die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen einsetzen werden und dem Antrag auf Neuauszählung zustimmen.
Mir ist es ein großes Anliegen, dass das Vertrauen in die Integrität und Transparenz unserer demokratischen Wahlen gewahrt bleibt. Etwaige Unregelmäßigkeiten müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden.
Derzeit befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv mit den vorliegenden Hinweisen und Beschwerden rund um mögliche Unstimmigkeiten und Auszählungsfehler beim Ergebnis des BSW bei der vergangenen Bundestagswahl. Dieser Ausschuss ist das dafür zuständige Gremium und prüft unabhängig, ob es Anlass für Nachzählungen oder andere Maßnahmen gibt.
Ich selbst habe keine tieferen Einblicke in das laufende Verfahren und werde mich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag an der Empfehlung und Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses orientieren.
Für mich steht fest: Die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen ist eine Grundvoraussetzung unserer freiheitlichen Ordnung. Daher unterstütze ich, dass jede berechtigte Beschwerde sorgfältig mit der gebotenen Sachlichkeit und Transparenz geprüft wird.
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