Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.
(...) das Prozedere liegt nun schon einige Zeit zurück und ich muss ganz ehrlich gestehen, da ich im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages mit völlig anderen Themen betraut bin, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft im Detail geben. (...)
(...) Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis. (...)
(...) Eines der wichtigsten meiner Ziele, aber auch der LINKEN Sachsen-Anhalt generell, ist die Sicherung der Krankenhausversorgung in öffentlicher Hand. (...)