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Dirk Panter
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Frage an Dirk Panter von Erik B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Panther,

in ihrem Koalitionsvertrag steht "[...] schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz".
Das Jahr 2020 ist verstrichen und ein Transparenzgesetz ist nicht verabschiedet. Auf eine Anfrage aus dem März (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christin-melcher/fragen-antworten/571390) zum gleichen Thema antwortete Ihre Kollegin Christin Melcher, dass der Gesetzesentwurf vom Justitzministerium in die Ressortabstimmung gegeben wurde und von den CDU- und SPD-geführten Ministerien abgelehnt wurde. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass CDU und SPD ein transparenteres Regierungshandeln ablehnen und hier versuchen, das entsprechende Gesetz vollständig zu blockieren. Mit welchen Gründen wurde der Gesetzesentwurf von den an der Ressortabstimmung beteiligten Ministerien abgelehnt? Warum tritt die SPD nicht aktiv für ein transparentes Regierungshandeln ein, indem sie ein Transparenzgesetz unterstützt?
Warum Informationsfreiheit wichtig ist, kann zum Beispiel unter https://fragdenstaat.de/info/informationsfreiheit/einfuehrung/ nachgelesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Butter

Frage von Erik B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr B.,
 
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Frage erst jetzt beantworte. In den zurückliegenden turbulenten Monaten sind leider auch Arbeitsabläufe durcheinander geraten. Ich bedaure sehr, dass deshalb Ihre Frage derart lange liegen geblieben ist.

Dieses Durcheinander der Abläufe betrifft leider nicht nur Schreiben wie Ihres, sondern auch andere Prozesse und sogar Gesetzgebungsverfahren. In einzelnen Phasen des Jahre 2020 waren alle Ministerien vordringlich damit beschäftigt, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Bereiche zu bewältigen. Dabei sind Sie schon mit dieser Aufgabe teilweise an die Grenzen ihrer Kapazität gekommen. Das hat dazu geführt, dass nicht nur beim Transparenzgesetz die ursprünglich vereinbarte Frist gerissen wurde.

Sie weisen in Ihrer Frage auf den ursprünglichen Gesetzentwurf des Justizministeriums hin. Es gab bei einigen anderen Ministerien erhebliche Bedenken, dass der vorgelegte Entwurf dem Schutz der persönlichen Daten von Beschäftigten nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Diese Bedenken konnten mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf zwischenzeitlich ausgeräumt werden. Wie Ihnen womöglich bekannt ist, hat das Kabinett den Gesetzentwurf am 31. August 2021 zur Anhörung freigegeben. Das Anhörungsverfahren wurde 24. Oktober beendet. Die eingegangen Stellungnahmen werden derzeit im Justizministerium ausgewertet. Anschließend wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn anschließend – in womöglich angepasster Form – dem Landtag zur Behandlung überweisen. Eine Zeitschiene für dieses Verfahren ist mir jedoch bislang nicht bekannt.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter

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